Die Verjährung von Forderungen ist von besonderer Relevanz ist. Besteht ein gegenüber einem Dritten ein einen Anspruch auf Geldleistung, kann diese Forderung unter bestimmten Umständen mit der Zeit verjähren. Gesetzlich ist genau geregelt, wann und unter welchen Bedingungen dies der Fall ist.
Dabei ist es nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine finanzielle Angelegenheit: Denn eine verjährte Forderung kann nicht mehr durchgesetzt werden, wodurch Ihnen ein finanzieller Verlust droht. Daher ist es für jeden Gläubiger sinnvoll, sich mit diesem Sachverhalt auseinanderzusetzen und die Verjährung durch bestimmte Maßnahmen zu unterbrechen. Dieser Artikel soll Sie in die Lage versetzen, Ihre Interessen bestmöglich wahrzunehmen und eine fundierte Entscheidung bezüglich des weiteren Vorgehens zu treffen. Diese allgemeinen Hinweise gibt ersetzen keine individuelle Rechtsberatung.
Inhaltsverzeichnis
- Grundlagen der Verjährung nach dem BGB
- Die rechtliche Bedeutung der Verjährung
- Rolle des Inkassounternehmens bei Verjährung
- Möglichkeiten und Prozesse
- Schlussbetrachtung und Empfehlungen
1. Grundlagen der Verjährung nach dem BGB
Die Verjährung von Forderungen regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in den Paragraphen 194 bis 218. Grundlegend bedeutet Verjährung, dass ein Schuldner sich nach Ablauf einer bestimmten Frist weigern kann, eine geschuldete Leistung zu erbringen, wenn der Sie diese nicht rechtzeitig geltend gemacht haben. Es handelt sich dabei um eine Einrede, die Ihr Schuldner aktiv geltend machen muss.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (vgl. § 195 BGB) und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (und Sie als Gläubiger davon Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können, vgl. § 199 BGB). Diese Frist gilt sowohl für vertragliche als auch für gesetzliche Ansprüche, solange nicht eine besondere Verjährungsfrist anwendbar ist.
Besondere Verjährungsfristen von zehn Jahren gelten etwa für Ansprüche auf Herausgabe von Grundstücken, während Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen sogar eine Frist von dreißig Jahren haben können (§ 197 BGB).
Eine Verjährung wird unterbrochen, wenn Ihr Schuldner den Anspruch durch Teilzahlungen oder auf sonstige Weise anerkennt (§ 212 BGB). Außerdem kann die Verjährung durch Ihre Verhandlungen, die Einreichung einer Klage oder den Antrag auf einen gerichtlichen Mahnbescheid gehemmt werden (§ 203, 204 BGB).
Unabhängig von den gesetzlichen Verjährungsfristen können Vertragsparteien andere Fristen vereinbart. Diese dürfen in der Regel das Doppelte der gesetzlichen Frist nicht übersteigen und auch nicht unter sechs Monate fallen. Letztlich ist es wichtig, zu wissen, dass eine verjährte Forderung nicht erlischt, sondern nur deren Durchsetzbarkeit eingeschränkt ist.
2. Die rechtliche Bedeutung der Verjährung
Die Verjährung von Forderungen ist ein wesentlicher Aspekt des Zivilrechts und hat weitreichende Konsequenzen für Gläubiger und Schuldner. Der Gesetzgeber hat die Verjährung eingeführt, um Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zu gewährleisten. Sie setzt eine Frist, nach deren Ablauf der Gläubiger seine Forderung nicht mehr gerichtlich durchsetzen kann. Von der Verjährung betroffen sind sowohl vertragliche als auch gesetzliche Ansprüche.
Im Grunde bedeutet Verjährung, dass Ihr Schuldner die Leistung verweigern kann. Aber Achtung: Die Verjährung löscht die Forderung nicht, sie hindert lediglich deren gerichtliche Durchsetzbarkeit. Zahlt Ihr Schuldner nach Eintritt der Verjährung, handelt es sich um eine so genannte „freiwillige Erfüllung“.
In den nachfolgenden Abschnitten erklären wir, welche Rolle hierbei das Inkassounternehmen spielt und welche Prozesse es gibt, um die Verjährung zu verhindern oder hinauszuzögern.
3. Rolle des Inkassounternehmens bei Verjährung
Die richtige Einschätzung der Verjährungsfrist spielt eine wichtige Rolle im Inkassoprozess. Denn Ihre Forderung sollte innerhalb der Verjährungsfrist eingetrieben werden, um Ihren Geldanspruch zu sichern. Unsere erste Aufgabe ist die Prüfung des jeweiligen Falls. Bereits zu Beginn wird dabei berücksichtigt, wann welche Schritte eingeleitet werden müssen, um eine drohende Verjährung zu verhindern. Außerdem beraten wir unsere Mandanten über deren Möglichkeiten und Rechte, informieren über Abläufe sowie die Folgen der Verjährung und erleichtern das Verständnis komplexer juristischer Zusammenhänge.
4. Möglichkeiten und Prozesse
Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten und Prozessen, mit denen Sie eine Verjährung Ihrer Forderungen verhindern oder zumindest hinauszögern. Diese garantieren zwar keine sichere Zahlung, können aber dazu beitragen, Ihre Forderung vor der Verjährung zu schützen.
4.1 Gerichtlicher Mahnbescheid
Der gerichtliche Mahnbescheid ist wesentlich zur Vorbeugung bzw. Hemmung der Verjährung Ihrer Forderung. Es handelt sich dabei um eine formalisierte Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, die ausstehende Forderung zu begleichen. Der Mahnbescheid auf unseren Antrag hin durch das zentrale Mahngericht erlassen.
Um einen Mahnbescheid beantragen zu können, muss Ihre Forderung fällig und noch nicht auf andere Weise festgestellt worden sein (z.B. durch ein Urteil). Darüber hinaus sollte zur Minimierung von Risiken zuvor die Bonität eines Schuldners über eine Auskunftei wie die Schufa geprüft werden. Im besten Fall wird Ihr Schuldner nach dem Erlass des gerichtlichen Mahnbescheids Ihre Forderung begleichen. Findet kein Ausgleich statt, aber auch kein Einspruch, stellen wir Antrag auf Vollstreckungsbescheid. Hieraus kann gegen Ihren Schuldner für 30 Jahre vollstreckt werden.
Weigert sich Ihr Schuldner und legt Einspruch ein, ist die Verjährung für sechs Monate gehemmt. Sie können in dieser Zeit mit unseren Partnerkanzleien in Ruhe die zivilrechtliche Klage vorbereiten.
4.2 Zivilrechtliche Klage
Durch die Erhebung einer Klage bei Gericht ist eine Hemmung der Verjährung für die Dauer des Verfahrens bewirkt (§204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Das heißt, die Verjährung Ihrer Forderung wird vom Zeitpunkt der Klageerhebung an bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gestoppt.
Die Zuständigkeit des Gerichts ist abhängig vom Streitwert der Forderung und ggf. getroffenen vertraglichen Vereinbarungen (Gerichtsstand). Bei Forderungen bis zu einem Betrag von 5.000 Euro handelt es sich um das Amtsgericht, bei höheren Forderungen ist das Landgericht zuständig. Ist kein spezifischer Gerichtsstand vereinbart worden, richtet sich das Prozessgericht nach dem Wohnort des Schuldners.
Sobald das Urteil schließlich zu Ihren Gunsten entschieden ist, stellt es einen vollstreckbaren Titel dar, der über 30 Jahre vollstreckt werden kann. Mit dessen Hilfe kann Ihre Forderung durch einen Gerichtsvollzieher bzw. durch Konten- und Gehaltspfändung eingezogen werden.
5.3 Strafanzeige bei vermutetem Betrug
Eine zusätzliche Option ist die Erstattung einer Strafanzeige mit Strafantrag z.B. wegen Betrugsverdachts (Eingehungsbetrug). Diese stellt aber eher eine letzte Maßnahme dar und sollte nur dann getroffen werden, wenn Sie eindeutige Beweise dafür haben, dass Ihr Schuldner absichtlich gehandelt hat und das Ziel verfolgte, Sie durch sein Handeln zu schädigen. Eine Anzeige hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft tätig wird und Ermittlungen aufnimmt. Auch dies kann die Verjährung Ihrer Forderung unterbrechen.
Erheben Sie einen Betrugsvorwurf, müssen für eine erfolgreiche Anzeige gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Zentral ist der Nachweis der Betrugsabsicht des Schuldners. Es muss deutlich werden, dass der Schuldner wissen konnte, dass er Verbindlichkeiten eingeht, die er nicht begleichen kann.
Die Entscheidung, ob eine Strafanzeige der richtige Schritt ist, können Sie in Absprache mit uns sowie unseren im Strafrecht versierten Partneranwalt / -kanzlei treffen und abwägen. Bitte beachten Sie, dass eine Strafanzeige zu Unrecht sehr negative Folgen für den Anzeigenerstatter haben kann und sogar rechtliche Schritte seitens des fälschlicherweise Beschuldigten nach sich ziehen kann. Daher ist bei diesem Schritt zur Wahrung der eigenen rechtlichen Interessen Besonnenheit und fachmännische Beratung gefragt.
Insgesamt ist zu sagen, dass die Strafanzeige im Rahmen von Verjährungsprozessen eher eine Ausnahme darstellt und die zivilrechtlichen Wege zur Durchsetzung einer Forderung in der Regel ausreichend sind. Sollte jedoch der Verdacht auf Betrug bestehen, stellt sie eine mögliche Option dar und sollte entsprechend ernsthaft betrachtet werden.
5. Schlussbetrachtung und Empfehlungen
Wir hoffen, dass Sie durch diesen Artikel Einblicke in den Prozess erhalten und verstehen, welche Schritte zu beachten sind, bevor Ihre Forderung verjährt. Wenn Sie Ihre Forderung weiterhin durchsetzen möchten, ist proaktives Handeln gefragt – denn die Verjährung kann im schlimmsten Fall zum vollständigen Verlust Ihres Anspruchs führen.
Schlussendlich setzt eine effektive Durchsetzung Ihrer Forderungen voraus, dass Sie die Rechtslage und die damit verbundenen Handlungsoptionen kennen und verstehen. Je früher und umfassender Sie agieren, desto besser stehen die Chancen, Ihre berechtigten Forderungen erfolgreich durchzusetzen.